Der Staat gewährt Kleinunternehmen Einmalzahlungen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen aufgrund der Corona-Krise.
Mehr erfahrenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.
Mehr erfahrenIn nur zwei Monaten haben Bundestag und Bundesrat das dritte Paket an Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet.
Mehr erfahrenDer Europäische Gerichtshof stärkt Verbrauchern den Rücken, die ein schweres oder sperriges Produkt bestellt haben, das sich als mangelhaft herausstellt.
Mehr erfahrenSelbst sechs Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages muss der Kaufpreis vollständig erstattet werden.
LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018
Mehr erfahrenIst ein Verzicht auf die Nachbesserung der Kaufsache faktisch nicht möglich, kann der Mangel nicht als geringfügig angesehen werden.
LG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2018
Mehr erfahrenEin harter Brexit am 29. März 2019 wird immer wahrscheinlicher. Für die Vorbereitung bleibt damit nicht mehr viel Zeit. Vor allem Gesellschaften mit einer britischen Rechtsform müssen schnell eine Umwandlung prüfen.
Mehr erfahrenDie Schadensersatzhöhe beim Bilderklau vom Hobbyfotografen ist einzelfallabhängig.
BGH, Urteil vom 13.09.2018
Mehr erfahrenWann müssen Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen? Das Kammergericht kam zu der Überzeugung, dass die Präsentierung von Produkten oder Marken in sozialen Medien oder in Blogs nicht zwangsläufig eine kennzeichnungspflichtige Werbung darstellt.
KG, Urteil vom 08.01.2019
Mehr erfahrenFehlende Herstellerangaben können wettbewerbswidrig sein.
LG Dortmund, Urteil vom 24.10.2018
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